Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN
stand: 25.09.2007
1. Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen Ihrerseits haben keine Gültigkeit. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen den Verkauf und die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Abänderungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit diesem und künftigen Verträgen gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
2. Vertragsabschluss
Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Technische Daten, Maße und Abbildungen in Prospekten, Werbeschriften, Internet oder vergleichbaren Medien dienen der allgemeinen Warenbeschreibung. Als zugesichert gelten nur die Eigenschaften, die wir ausdrücklich als "zugesicherte Eigenschaften" bezeichnen.
Unsere Verkaufsmitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt eines schriftlichen Vertrages hinausgehen.
3. Lieferung
3.1 Unsere Lieferung erfolgt ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht bis zur Übergabe an den Empfänger auf uns über, sobald die Lieferung unser Lager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
3.3 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich dadurch keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
3.4 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Gegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
3.5 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich einer rechtzeitigen und ausreichenden Selbstlieferung. Wird der vereinbarte Lieferzeitpunkt bzw. die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so sind wir nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zu Schadenersatz verpflichtet. Liefertermine oder Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich.
3.6 Sind wir nicht in der Lage, die Gesamtnachfrage für Waren zu erfüllen, sind wir berechtigt, die verfügbaren Mengen aufzuteilen. Wir können Teillieferungen vornehmen, Lieferungen stornieren oder früher eingegangenen Verpflichtungen den Vorrang einräumen. In letzterem Fall sind Sie berechtigt, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten.
3.7 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung unter einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit er nicht erfüllt ist, zurückzutreten. Sie können von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, so können Sie vom Vertrag zurücktreten.
3.8 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus.
3.9 Verweigerung einer Nachnahmelieferung stellt keinen Widerruf dar, Nachnahmelieferungen müssen vor dem Versand oder nach Erhalt widerrufen werden. Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes. Wird eine Nachnahmelieferung verweigert, stellen wir Ihnen die Nachnahmekosten sowie eine Bearbeitungsgebühr von 7,- Euro in Rechnung.
4. Preise
Unsere Preise verstehen sich als EURO-Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer - es sei denn, sie sind als Nettopreise ausgewiesen. Nebenkosten wie Versand- und Verpackungskosten führen wir separat auf.
Sie erhalten von uns eine Rechnung in EURO.
5. Lieferzeit
Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder gar unmöglich machen, können wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht vertreten. Ansprüche daraus sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.
6. Belehrung über das Umtausch- und Rückgaberecht
Alle bei den MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN erworbenen Artikel können innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, ohne Angabe von Gründen, zurückgegeben werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Ware.
Das Rückgaberecht besteht nach § 312d IV BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder bestellt worden sind, d.H. Waren die nicht im Onlineshop gelistet worden sind. Vom Vertragspartner geleistete Zahlungen werden innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der zurückgesendeten Ware per Überweisung auf ein vom Kunden zu benennendes Konto in Deutschland geleistet.
Die Rücksendung hat an die oben genannte Firmenanschrift zu erfolgen.
Bis zu einem Warenwert von 40,- Euro erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Rücksendekosten ab einem Bestellwert in Höhe von 40,- Euro werden von den Mecklenburger Traditionswerkstätten getragen. Sie erhalten für die Rücksendung einen an die MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN adressierten DHL Freeway Paketaufkleber.
Die MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN behalten sich einen Ersatzanspruch für beschädigte Ware ausdrücklich vor. Hat der Kunde eine Wertminderung der Ware zu vertreten, so hat er diese zu ersetzen; §§ 351 und 353 BGB sind nicht anzuwenden.
Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde.
Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen den MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung per eMail an order@mtw-bollewick.de ist ausreichend.
7. Gewerbliche Kunden
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei den unter § 312d Abs. 4 genannten Liefergegenständen, sowie bei Kunden, welche Waren im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit bestellen. Wir behalten uns das Recht vor, für die Überlassung der Ware, in der Zeit nach Übergabe der Ware an den Spediteur, bis zum Eingang der Rücksendung eine pauschale Vergütung in Höhe von 15% des Warenwertes zu berechnen. Bei Wertminderung durch nicht bestimmungs- und sachgemäßen Gebrauch oder Untergang der Ware, hat der Kunde den MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN den entstandenen Schaden in voller Höhe zu erstatten. Dem Kunde bleibt der Nachweis, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist, vorbehalten.
Für Gewerbe- und Geschäftskunden, welche Waren im Rahmen Ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten bestellen, gelten zusätzlich folgende Regelungen. Es besteht kein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz. Umtausch oder Rücksendungen werden grundsätzlich mit einer Bearbeitungspauschale von 15 %, mindestens jedoch € 60,00 belastet. Den MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN bleibt es vorbehalten, Umtausch oder Rücknahme abzulehnen. Ein Umtausch bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15 % des Warenwertes als pauschalisierten Schadens- und Aufwandsersatz zu verlangen. Versandkosten werden in voller Höhe berechnet. Den MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN bleibt das Recht vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen. Der Kunde hat das Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Die Bestellung gilt mit dem Erhalt unserer Auftragsbestätigung per eMail, Fax oder Brief als abgeschlossen.
8. Gefahrenübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde umgehend gegenüber den MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN geltend zu machen.
9. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit dem Lieferdatum. Teilen Sie uns Mängel unverzüglich schriftlich mit. Bei Lieferung mangelhafter Ware steht es uns als MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN frei, der Gewährleistungsverpflichtung durch Nachbesserung, Austausch ordnungsgemäßer gegen mangelhafte Ware oder durch Wandlung nachzukommen. Ihre Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Bereits angebrannte Kerzen sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Sonstige Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
10. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Kaufpreis.
11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus der Geschäftsverbindung entstandenen Gesamtforderung unser Eigentum und steht unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. Der Empfänger ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Weitergehende Verfügungen (Verpfändung, Sicherheitsübereinigung oder Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung) sind nicht gestattet. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns sofort unter Beifügung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zu melden. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware auf Kredit, so gelten die daraus sich ergebenden Kaufpreisforderungen mit ihrer Entstehung als an uns abgetreten. Der Kunde ist solange befugt, die Forderungen einzuziehen, bis dies aufgrund seines Zahlungsverzuges oder seines Vermögensverfalls durch uns untersagt wird. In diesem Fall hat uns der Schuldner auf Verlangen über jede einzelne Forderung eine Abtretungserklärung seiner Forderungen und eine Bestätigung seines Eigentumvorbehalts gegenüber Dritten nachzureichen. Im Falle des Zahlungsverzugs oder Vermögensverfalls können wir sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware verlangen. Befristete Forderungen werden dann sofort fällig. Die Erfüllung der laufenden Kaufverträge kann von Vorauszahlung oder Sicherstellung abhängig gemacht werden. Pfändungen oder Rückholung des Liefergegenstandes durch die Lieferer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir behalten uns das Eigentum sämtliche von uns gelieferten Waren vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen (einschließlich Forderungen aus laufender Rechnung), die aus der Geschäftsverbindung entstanden sind oder noch entstehen, erfüllt hat. Wir behalten uns das Recht vor, von der von uns beauftragten Firma einen Kreditcheck erstellen zu lassen. Sollte dieser Negativ ausgewertet werden, so sind wir berechtigt alle Lieferungen sofort einzustellen und sofortige Zahlung aller Forderungen zu verlangen.
Der Käufer verwahrt das Eigentum der MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN unentgeltlich.
12. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
Die MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Der Käufer wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind Kosten und Zinsen entstanden, so sind die MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Zahlungsverzug tritt 30 Tage nach Rechnungsdatum ein. Die ab dann zu zahlenden Verzugszinsen liegen um 5 % über dem jeweiligen Wechseldiskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt den MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTäTTEN unbenommen.
Der Käufer ist nicht zur eigenmächtigen Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung berechtigt, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden.
13. Schutz und Sicherheit persönlicher Daten
Als Interessent und Käufer haben Sie einen Anspruch auf Mitteilung über dem Umfang und die Zwecke der Datenverarbeitung und auf die Benennung weiterer Empfänger der Daten.
Sie haben ein Widerspruchsrecht zur Nutzung und übermittlung Ihrer Daten für Werbezwecke.
Sie haben desweiteren ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung gespeicherter Daten.
Die MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN werden gemäß dem Stand der Technik Verschlüsselungstechnologien und sichere Server einsetzen, um Ihre Privatsphäre zu schützen. Eine Garantie kann hieraus nicht abgeleitet werden.
14.) Verpackungen
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN, Dudel 1, 17207 Bollewick, Tel.: 039931 51508, Fax: 039931 51509).
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (MECKLENBURGER TRADITIONSWERKSTÄTTEN, Dudel 1, 17207 Bollewick). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Sie können jedoch auch einfach die Verpackung (Kartonnage, Papier) zum Altpapier geben.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht), auch wenn Sie Ihren Sitz im Ausland haben.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Waren.
Sollte sich eine der vorstehenden Bestimmungen nachträglich als unwirksam herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit aller anderen Regelungen oder Vereinbarungen unberührt. In diesem Fall werden sich die Vertragspartner bemühen, eine Regelung zu finden, die dem Vertragszweck am ehesten entspricht.
